§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.11.2023

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Recht einer Behörde oder juristischen Person des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2023 LS

Heranziehung zu Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2023

Aus den fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme vorgebrachten Darlegungen (vgl. § 152a Abs. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.11.2023

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 2. November 2023, eingegangen am 2. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zuletzt noch gegen die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 10

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Bestimmung des zureichenden Grundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Erlass eines ablehnenden Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein armenischer Staatsangehöriger, seinen Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.10.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unversorgtem Ausscheiden nach …

Ausgleichszahlung aus einem Vergleich · Versorgungsbegriff in § 8 Abs 2 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 15

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.10.2023

Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch mehrmonatigen Zahlungsrückstand bei einem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2023 zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023

Mit Beschluss vom 6. April 2021 hat der Senat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2023

Der unanfechtbare Beschluss des Senats vom 29. September 2023 - 19 A 987/21 - verletzt den Kläger nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bewilligungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beteiligte zu 2 (= Antragsgegnerin, im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.10.2023

Der Beklagte hat die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 17.10.2023

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Arbeitgeberin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht …

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Streitwertfestsetzung bei gewerblicher Betätigung im vorläufigen Rechtsschutz

Streitwert · GKG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend keine Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG München Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Tarifgruppeneingruppierungsstreit

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Tarifvertrag · Betriebsrat · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage gegen Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Anfechtungsklage · Aufenthaltsgesetz · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Abgeändert