§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 32

VG Stade Beschluss 09.10.2023

Die Kammer legt den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zeitgleich erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Erstattung fiktiver Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Terminsgebühr · RVG · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 02.10.2023 LS

Die Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG führt auch im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2023

Der 1975 geborene Kläger stand zeitweise bei dem Jobcenter Frankfurt am Main im Bezug von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge bei Betreuungsangelegenheiten

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · Betreuungsrecht · Verwaltungsverfahren · Einwilligungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG München Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Eingruppierungsstreitigkeiten und Vergleich

Gegenstandswert · Eingruppierung · Betriebsrat · Vergleich · anwaltliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.09.2023

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die gerichtliche Inanspruchnahme …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Studienaufenthalt · Aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe · Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Zulassungsantrag einer Leitenden Verwaltungsdirektorin, deren Klage u.a. auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Erstattung von Gutachterreise- und Verdienstausfallkosten bei Planfeststellung

Kostenfestsetzung · Gutachterkosten · Verdienstausfall · Planfeststellungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2023

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Berufungszulassung · Prüfungsbeurteilung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · verwaltungsgerichtliche Nachprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Begründung verworfen

Berufungszulassung · Begründungspflicht · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Wohngebiet · Werbeanlage · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Gegenstandswertentscheidung im Kindergartenrecht

Beschwer eines Beteiligten · Halbierung des Auffangwertes im Eilerfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Schlechter Übergabezustand kein Mangel

Rückbaupflicht nach Mietende

Miet- und Kaufrecht

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 23.1334 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2023 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Bauplanungsrecht · Rechtskräftigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.2023

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung bei Fahrzeug

§ 826 BGB · Abschalteinrichtung · sittenwidriges Verhalten · Schadensersatz · Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 7

Anhörungsrüge wegen abweichender Würdigung der Sach- und Rechtslage

Unionsrechtswidrigkeit des glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 05.09.2023

Unzulässige Klage wegen fehlender elektronischer Einreichung

§ 52a FGO · elektronische Einreichung · Steuerberater · Klageunzulässigkeit · Formvorschrift

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Kostenfestsetzung für Kopier- und Scankosten im Verwaltungsverfahren

VwGO · RVG · Kostenersatz · Rechtsanwaltsvergütung · Kopierkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023

Kostenansatz bei Verfahren ohne wirksame Entscheidung

Gerichtskosten · Kostenrechnung · Erinnerung · GKG · Kostenansatzverfahren

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 30.08.2023 LS

Alleinige Haftung des aus dem Grundstück in die Straße einfahrenden PKW-Fahrers bei Kollision mit …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Herausgabe von fortgenommenen Hunden und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.08.2023 LS

Die Einlegung einer unselbständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen