§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 33

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2023 LS

Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 24.08.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung ohne Anwesenheit des Gefangenen

Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023 zitiert von 6

Neuerteilung von Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.08.2023 LS

Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung

Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Prozesskostenhilfe · DSGVO · Berichtigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Ablehnung der Beiladung eines Dritten im Verwaltungsverfahren

Beiladung · VwGO · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Beschluss 16.08.2023

Einstimmigkeitserfordernis und Klarheit zur Anwendung des Mehrheitsprinzips bei WEG-Umlaufbeschluss

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten - hier

Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 10.08.2023

Berechnung von nach Verurteilung entstandenen Kosten nach Differenzmethode

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2 des Polizeivollzugsdienstes

Beamtenrecht · Prüfungsrecht · Verfahrensfehler · Jokerregelung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 4

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe und unzulässiger Anhörungsrüge

Anhörungsrüge · Prozesskostenhilfe · Gehörsverstoß · Formvoraussetzungen · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei erfolgloser Prozesskostenhilfebeschwerde

Prozesskostenhilfe · Gerichtskosten · Kostenfestsetzung · Erinnerungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · Umdeutung von Prozesserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Betäubungsmitteltaten

Betäubungsmittelstrafrecht · Gesamtstrafe · Verfahrensverzögerung · Einziehung · Revisionsverwerfung

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2023

Widerruf des Begleitausgangs und Anspruch auf Geldentschädigung

Prozesskostenhilfe · Amtshaftung · Sicherungsverwahrung · Rechtliches Gehör · Strafvollzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung des OPS 8-890 · Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Kostenansatz in Flurbereinigungsverfahren

Verfahrenskosten · Gebührenberechnung · Kostenrechnung · GKG · Flurbereinigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Prozesskostenhilfe bei nicht ermittelbarem Aufenthaltsort

Prozesskostenhilfe · Ladungsfähigkeit · Aufenthaltsort · Verfahrensfortsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen