Urteile zu § 3 GKG – Seite 34

Gerichtskostengesetz

10.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.177 Entscheidungen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bei Abschiebung

Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2023

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 33

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 19.07.2023 LS

Verfall von Zusatzurlaub bei ununterbrochener Dauererkrankung

Differenzierung Mindesturlaub und Zusatzurlaub · Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Abmahnung

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · VwGO · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS

Eine aufgeständerte Photovoltaikanlage kann gebäudegleiche Wirkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung und -androhung

Aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · VwGO § 80 Abs. 5 · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen außerhalb des Adressfeldes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Ausweisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.07.2023

Entlastung von Luftfahrtunternehmen wegen außergewöhnlicher Umstände bei sehr knapper Zeitplanung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Fristwahrung bei Klage gegen Ordnungsverfügung

Zulassung der Berufung · Klagefrist · Zustellung · Adressat der Verfügung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Kosten Videokonferenzverbindung – gerichtliche Auslagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Beschwerdeausschluss · Darlegung der Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf bestimmte Formulierung

Rücksichtnahmegebot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub

Kenntnis von Abmahnungen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, die durch Regelbeispiele konkretisiert wird

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin begehrt, ihr die Durchsuchung des Grundstücks und der mittleren Etage des Gebäudes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Ruhen des Verfahrens beendet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Ein wiederholtes Auftreten eines Verstoßes im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 640/2014 liegt u. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2022, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder auch nur …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Am 4. Mai 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des …

Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 14. Februar 2022 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche wegen Geschäftsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2023 (Au …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2023 LS zitiert von 4

Bindungswirkung der stillschweigend bejahten Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 5

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge

In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des … · Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene … · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Factoring: Klausel über Garantie des Faktoringkunden für Bestand der Forderung wirksam

Zivilrecht