§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 20.05.2026

Der Antrag der Antragstellerin vom 9. Februar 2026 auf Anordnung der Ersatzzwangshaft bezieht sich …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.05.2026 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische endgültige Streitwertfestsetzung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf …

Sozialrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2026

Anspruch eines Einzelnen auf aufsichtsrechtliches Einschreiten der Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

§ 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 13.05.2026

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund unter dem …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 13.05.2026 LS

Anhörungsrüge im Zwischenverfahren über die Rechtswegeröffnung bei begehrtem Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2026

Die fristgerecht (§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und zulässigerweise persönlich erhobene (vgl. SaarlOVG, B.v. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers auf Anerkennung eines am 16. August 2018 auf dem Weg zur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.05.2026

Das Amtsgericht Aurich hat unter dem 04.06.2025 eine Zweitschuldner-Kostenrechnung erstellt, wonach der …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.05.2026 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd.

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Die Sicherstellung eines ausreichenden Unterrichtsangebots stellt den verfassungsrechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Streitwert bei eingeschränktem Anliegergebrauch aufgrund Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.05.2026

Aufenthaltsrecht: Klage eines iranischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Straftat von erheblicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 06.05.2026

Mit Klageschrift vom 18.10.2021 machte die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus behauptetem Darlehen in Höhe …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Anforderungen an die Gründe eines Urteils

Heranziehung der Anlage 5 der Arbeitshilfe zur BImSchV 41 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS

Unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Angaben des Aktenzeichens auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt u. a. über ihre Internetseite Futtermittel, darunter das Produkt „Z. Kapseln“, das in …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 05.05.2026

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Kosten eines Verkehrswertgutachtens für …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.04.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Im Falle der Aufhebung eines (Gebühren-)Bescheides in der mündlichen Verhandlung unter Abwesenheit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht