§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 50

immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers · seelischer Unbill · keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren · Vertretung durch die Eltern

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 01.02.2022 LS

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und Hinweispflicht des Versicherers

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.02.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine private Unfallversicherung (Partner-Unfallversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Prozesskostenhilfe · Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Beigeladene rügt die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung in Höhe von 8.876,32 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Überweisungsanspruch eines Unternehmens an den tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 20.01.2022

Der Antragssteller begehrt festzustellen, dass das Betreten seines Haftraumes durch Vollzugsbeamte der JVA …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung zweier …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit der Anhörungsrüge wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht