§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 4

Das angefochtene Urteil beruht zunächst nicht auf einem der Beurteilung des beschließenden Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 2

Der konkrete Standort und die Ausrichtung eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich haben gerade …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022 LS

Löschungsreife der Marke „Flip-Flop“ wegen Verfalls

Zivilrecht

SG Halle 16. Kammer Urteil 01.03.2022

Bestimmung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten …

Hauptdiagnose · Nierenversagen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die geltend …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert – anwaltliche Tätigkeit

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 28.02.2022

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt … Er verbüßt eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Modalitäten einer ihm gewährten …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 4

Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob die Klägerin – worauf die Ausführungen eingangs der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch der Klägerin für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Die von ihnen allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 24.02.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerinnerung

Festsetzung einer Gebühr nach Nr 7503 GKVerz · Rücknahme einer von zwei Nichtzulassungsbeschwerden und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Mit ihrem Wiederaufnahmeantrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 14

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hätte der Kläger gegen den Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats ab dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.02.2022

Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des Verzichts auf die Steuerbefreiung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 16.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung weiterer Krankenhausvergütung in Höhe von 1.041,21, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 11. Februar 2019 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 14.02.2022 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Festsetzung der Zustellungsauslagen erst ab der 11. Zustellung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

KG Kartellsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) …

Tipping-Gefahr

Kartellrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Zwangsgeld · Nichtraucherschutzgesetz · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

SG Landshut Beschluss 10.02.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über den Ausschluss mit sofortiger …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022 zitiert von 12

Nutzungsänderung von Industriegebäude zu Künstleratelier ohne Baugenehmigung

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht