§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 48

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Selbständiges Beweisverfahren vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Beiladung bei Baugenehmigungsanfechtung wegen Eigentumsbeeinträchtigung

Beiladung · Eigentumsrecht · Baugenehmigung · VwGO § 65 · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verfahrensrecht · Gerichtsentscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.03.2022

Zahlungsansprüche im Leistungserbringerrecht der Hilfsmittelversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Das Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter des Senats als unzulässig verworfen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung „Historische Altstadt und Innenstadtbereich“ …

wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei einer denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Landkreis R., Betreuungsbehörde, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Senat legt die mit Schriftsatz vom 8. März 2022 erhobene „Gegenvorstellung“ gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Regensburg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist Insasse der Justizvollzugsanstalt Straubing

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS

Ist ein Schädlingsbefall (hier: Ratten) in einem Wohngebäude auch auf bauliche Mängel zurückzuführen, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 5

Die Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. November 2021 den Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2022 LS

Eine gerichtliche Verfügung, mit der die vom Beklagten übersandten Schriftsätze und Akten ohne weitere …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.03.2022 LS

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die von der …

Verwaltungsrecht