§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 47

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 06.05.2022

Vergütung von zwölf vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2022 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 21. März 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. Februar …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge – keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Hausratversicherung infolge eines Brandschadens

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 02.05.2022 LS

Grenzabstand und Höhe einer Hecke

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Es spricht bereits Vieles dafür, dass der Antrag unzulässig ist, weil innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Es ist ungeachtet der sich im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Mit der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 10. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

Umfang der Erteilung einer Abschrift einer in Papierform …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 39 Kammer Urteil 19.04.2022

Bezahlung einer Rechnung der Klägerin bezüglich eines stationären Krankenhausaufenthalt eines Neugeborenen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Ist die aktuelle Hauptsatzung einer Gemeinde wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam, begegnet es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen nach Einstellung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.04.2022 LS

Das gesamte Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG ist offensichtlich unvereinbar mit dem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2021 sei nach diesbezüglicher Rücknahme der Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.04.2022

A. Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 zitiert von 83

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2022

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von in einem Internetforum getätigten Äußerungen in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022

Im Zusammenhang mit zwischen der D* … … als Rechtsvorgängerin der Klägerinnen und der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung bietet auch in Ansehung der Zulassungsbegründung – wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht