§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 46

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.06.2022 LS

Anforderungsprofil für das Amt des/der Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 2., ein Zweckverband der Aufgabenträger des Kreises T. -X. und des Kreises P. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gestützt auf die Erwägung abgelehnt, der Antragsteller hätte in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 13.06.2022

OVG NRW – 11 A 2845/19

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

a) die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. August 2019 zu verpflichten, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 09.06.2022

Streitig ist ein Ersuchen auf Vernehmung des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. H. durch das SG Duisburg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Erstattung der Vergütung stationärer Krankenhausversorgungen mittels geriatrischer Komplexbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.06.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend weder eine Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022 LS

Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 3

Ein Altenteilerwohnhaus für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ist jedenfalls dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.05.2022

OVG NRW – 1 A 924/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Rechtsschutzbedürfnis · Sitzungspolizei · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Erledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Über den Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist - zumindest über § 937 BGB - Eigentümer des von ihm auf einer Auktion in London im Jahr 1999 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 4

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 12

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Die Streitwertfestsetzung bei einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 39

Zulassung der Berufung wegen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Dienstunfall · Unfallruhegehalt · Dienstunfähigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 13.05.2022

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem bisherigen Sach- und …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 2

Dabei mag zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass der Zulassungsantrag zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 4

Die Fiktionen bzw. die Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 Sätze 1 und 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - Beschluss 11.05.2022

Durch Beschluss vom 25.02.2021, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, ist die sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Beamtenverhältnis auf Probe

Grundlagen einer Bewährungsfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen