§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 45

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022

Undifferenziertes Leistungsentgelt – Krankengeldzuschuss

Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 6. Strafsenat Beschluss 27.07.2022

Anhörungsrüge eines Strafgefangenen im Verfahren über einen Antrag auf Verlegung in eine andere …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Fehlens (weiterer) vorhandener amtlicher Informationen durch die …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 25.07.2022 zitiert von 5

Nach dem Ermessen des Senats ist der Antrag des Klägers zurückzuweisen, das Berufungsverfahren entsprechend § …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.07.2022

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm für seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.07.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2022 LS zitiert von 4

Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe

Bewährung in der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich ab dem 11. Dezember 2017 in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf die beihilferechtliche (Vor)Anerkennung der in den …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 21.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 21.07.2022

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Klägerin die durch die Verlegung einer Versicherten ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen die teilweise Rückforderung der Zulage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2022

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten

Vertretung im Berufungsverfahren · Erstattungsfähigkeit (hier verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei innerörtlicher Versetzung und Trennungsgeldanspruch

Zulassungsverfahren · Trennungsgeld · Dienstort · VwGO § 124a · innerörtliche Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS

Bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten, der für den Antragsteller gleichwertig ist, bemisst sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im Jahr 2017 …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 14.07.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 13.07.2022 LS

Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin betreibt einen Automobilhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen und organisiert zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2022

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO), die gemäß § 57 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 04.05.2022 nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 11

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG steht der Berücksichtigung eines neuen Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 15

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung

Fehlen der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 11

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung einer Fläche als Wald i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2022

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 166 Abs. 6 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4175/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2022

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt; der Antrag wendet …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 20.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht