§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 44

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 01.09.2022

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

SG Bayreuth Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten um den Anfall einer Aktenversendungspauschale in Höhe von 12.- Euro nach der KV Nr. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 22. Senat Beschluss 31.08.2022 zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2022

Der Kläger, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, der in Italien die Rechtsstellung eines langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf rückwirkende Zahlung der sog. Polizeizulage ab dem 22. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

LG Berlin 39. Zivilkammer Beschluss 29.08.2022

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers

Anforderungen an die Reinigung bzw. Kontrolle

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2022

Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 08. Juli 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.08.2022 LS

PKH-Beschwerde: verfristete Klage

Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.08.2022 LS zitiert von 31

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Die mit Schriftsatz vom 26. Juni 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2022 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 7

Wettvermittlungsstelle: Verwaltungsgebührenerhebung

Rahmengebühr · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 3

Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2022

Zur Begründung wird auf die im Hinweisbeschluss vom 13.06.2022 (Bl. 675 ff. d.A.) dargelegten Erwägungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bamberg Beschluss 12.08.2022

Der Erblasser der Antragsteller befand sich – letztmalig vom 26.08.2020 bis 15.10.2020 als Zivilhaft und …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022 zitiert von 2

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund zeitweiser Bestimmung einer Vorsorge- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.08.2022

Mit Beschluss vom 27.01.2021 lehnte das Gericht im Verfahren B 7 E 21.17 einen infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung ist nicht schon dann befolgt, wenn die in Rede stehende bauliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 22.1560 und 10 C 22.1562 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vorliegen einer den Lauf der Zehnjahresfirst auslösenden Schenkung

eingeschränktes Wohnrecht des Erblassers

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben

Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts M. vom 11. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2022

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ein der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Gesamtfläche von 299,8735 ha bewirtschaftet …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.07.2022 LS

Insolvenzverfahren: Verhängung eines Ordnungsgeldes

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 29.07.2022

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht