Urteile zu § 3 GKG – Seite 52

Gerichtskostengesetz

10.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.177 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche Macan S mit V6-Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 3

Dieser im Einzelnen begründeten Bewertung hat die Beschwerde nichts Erhebliches entgegengesetzt, was nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde: Verletzung des Darlegungsgebots

Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Nachhinein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.12.2021

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der klagenden Krankenhausträgerin (Klägerin) auf Zahlung einer …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 7

Revision des Angeklagten

Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 08.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "UNION INTERNATIONALE DE LA UIPRE PRESSE ELECTRONIQUE (Wort-Bildmarke)/UIPRE …

zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …

Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden Anschlussrechtmittels bzw. zur Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung

Zumutbarkeit · Schadensersatz · Darlegungslast · erforderliches BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2021 zitiert von 6

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Insbesondere ist der Antragsteller im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgetragenen, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Revision gegen Baurechtsverfügung abgelehnt

Zulassungsantrag · Bauordnungsrecht · Erloschenheit der Baugenehmigung · Revisionszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen unter … · nicht durch die Klarstellung des DIMDI rückwirkend entfallen · Anwesenheit der beteiligten Berufsgruppen muss sich aus der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.11.2021 zitiert von 1

Dem Kläger ist unter teilweiser Änderung des angefochtenen Beschlusses für den Klageantrag zu 2. seiner in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 6

Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 3

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht