§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 53

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch zur vertragszahnärztlichen Vergütung (hier

im Ersatzkassenbereich für das Jahr 2017) - Unterschreitung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassungsantrag auf Berufung verspätet eingereicht

Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Berufung wegen Fristverfall abgelehnt

Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Korrekturbegehren einer Krankenkasse auf sachlich-rechnerische Richtigstellung

Umsetzungsverpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung … · Bescheidungsinteresse der Krankenkasse auch bei Absehen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.11.2021

Die in Bad Honnef ansässige Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums „Haus C“, E-Straße 00, Duisburg, das …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 17.7.2019, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.11.2021 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Minister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich des Antrags zu 1. im Wesentlichen ausgeführt, das in der auf § 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 10

Der Senat sieht keine Veranlassung, mit der Entscheidung weiter zuzuwarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 18

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde des Angeklagten gegen Kostenrechnung betreffend Sachverständigenvergütung

Strafrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 09.11.2021

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS

Es gehört grundsätzlich zu den eigenen Obliegenheiten des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden, sich die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021

Nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Beurteilung wird die Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2021 zitiert von 3

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers · Wohnsitz des Schuldners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 29.10.2021 LS

Arbeitszeit von Polizeibeamten

Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.10.2021 LS

Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Parteifähigkeit einer BVV-Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Die Kläger haben innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 21.10.2021

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob zwei stationäre Krankenhausaufenthalte mit nur einer …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 21.10.2021

Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung der bei der Klägerin versicherten C G (Versicherte), geb. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht