§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 ff. VwGO zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis und könne auch keine Neubescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2021

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Auf sich beruhen kann, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 24.06.2021

Die Kläger beantragten am 23. Januar 2018 eine Nachtragsbaugenehmigung zu einer ihnen am 18. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rückerstattung von Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Es hat ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei nach zwischenzeitlich erfolgter Heilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 4

Eine nach § 5 Abs. 4 Satz 2 NHärteKVO durch das Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil der Kläger hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Es hat ausgeführt, die Ablehnung der begehrten Erlaubnis sei rechtmäßig, weil die Klägerin hierauf keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ob eine Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 9

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 16.06.2021

Mit übereinstimmender Erledigungserklärung endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht