§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 58

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 8

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 1

Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold 21. Kammer Beschluss 11.06.2021 LS

Zur Abgrenzung von abhängig beschäftigten und selbstständig tätigen Chauffeuren bzw. Fahrern im Rahmen eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 10.06.2021 LS

Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 10.06.2021

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2021 LS

Ausschluß eines selbständigen Beweisverfahrens bei anhängiger Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen – allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerinnen hätten jeweils weder einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 07.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 8

Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Die Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der Auslegung derselben …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zusatzgebühr bei Erledigung der Hauptsache in mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.06.2021

Voraussetzungen einer Einbeziehung des Bewerbers in die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil der Antragsteller es entgegen dem vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 16

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht