§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 59

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.05.2021

Aus den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

FG Münster 5. Senats Beschluss 19.05.2021

[*siehe auch den nachfolgenden Beschluss bezüglich einer zu dieser Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge]

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 2

Eine Einschränkung dahingehend, dass der Denkmalschutz nach § 3 Absatz 3 NDSchG nur mit Blick auf äußere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 2

Erstattung der Vergütung für Krankenhausleistungen in Höhe von zuletzt noch 3.795,64 Euro nebst Zinsen in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Denn der Senat hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 13.04.2021 nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 und …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 4

Bei einem Wechsel der Prüfungsform im Zuge eines Nachteilsausgleichs ist unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2021

Auslieferung an Russland wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung

Auslieferung · Strafverfolgung · Internationales Recht · Gehörsrüge · IRG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS

Einer Grundstücksgesellschaft erwachsen durch die Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaft an eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Rechtsweg für Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS

Der Verweis auf das BauGB hinsichtlich der Folgen von Verfahrensmängeln in § 97 Abs. 1 Satz 2 NBauO 1983 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Anordnung zur Beisetzung von Asche

Bestattungspflicht · Verwaltungsakt · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 4

In dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren erhob die anwaltlich vertretene Klägerin Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann ein Bescheid, mit dem die amtliche Einwohnerzahl einer Gemeinde festgestellt wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Bestehen ernstliche Zweifel daran, dass das erstinstanzliche Gericht das Vorliegen einer Klagebefugnis zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 30.04.2021

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 1. Kammer Urteil 28.04.2021

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung und insofern insbesondere über den Umfang …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen rechtswidriger Versiegelung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Baurecht · Versiegelung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht