§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 zitiert von 5

Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht lizenzierte Glückspielanbieter

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.04.2021

Gerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten werden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Gerichtskosten in erfolglosem Anhörungsverfahren in Prozesskostenhilfesache

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Dortmund 63. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2021

14Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.155,35 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. Mai 2021 (Datum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 23.04.2021 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerinnerung

Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 22.04.2021 LS

Der hilfsweise für den Unterliegensfall mit einem Kündigungsschutzantrag gestellte Antrag auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS

Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers bei Rückabwicklung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Bezeichnung des Spruchkörpers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Bei der Bestimmung des im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden Interesses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Die begehrte Beiladung der Frau O. C. kommt im Rahmen des § 65 Abs. 1 VwGO schon deshalb nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS

Die Anhörungsrüge gegen den eine Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss ist kostenfrei; über sie …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren: richterliche Durchsuchungsanordnung

Wirkung gegen Dritte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Eigentumsverletzung: Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss 13.04.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS

Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung bei jahrelanger Praxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.04.2021

- im Wege der Erfüllung die wöchentliche Herausgabe zusätzlicher Papiertickets zum Zwecke der Ausfahrt der in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.04.2021

Rückforderung von Fördermitteln

Aufhebung eines Teilwiderrufsbescheides zur Aufbauhilfe … · Jahresfrist für Subventionswiderruf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 5

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist sich nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Kostenerstattung für Ortstermin bei Prozessvergleich mit Kostenaufhebung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde die Voraussetzungen eines ihr Begehren stützenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 1

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 11

Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht