§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 61

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 15.03.2021

Auskunftsanspruch des Mieters gegen die Hausverwaltung auf Mitteilung des Vornamens und der Anschrift des …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 6

Der am 00.0.1900 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 11

Denn sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen hohem Alter eines Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Werbeanlagenzulässigkeit in Wohngebiet abgelehnt

Werbeanlagenrecht · BauO NRW · faktisches Wohngebiet · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 9

Trifft es zu, dass INTERPOL sich geweigert hat, den gegen Herrn P. ausgestellten ukrainischen Haftbefehl zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 3

§ 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG behandelt mit der Bezugnahme auf § 10a Abs. 2 und 3 NSchG nur die Oberschule …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2021

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 25

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Unzureichende Darlegung der Beschwerdebegründung zur erstinstanzlichen Annahme einer Qualzucht von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 14. Kammer Urteil 02.03.2021

Streitig ist eine Vergütung für Krankenhausbehandlung i.H.v. 2.713,77 €

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2021

Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht