§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 65

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im GdB-Verfahren · Unterlassen notwendiger Ermittlungen · GdB-Überhöhung aus Gründen der Arbeitsersparnis und zur … · Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 03.12.2020

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat der Senat einen Antrag des Rügeführers auf „Eilrechtsschutz“, der bei …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kosten für Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 30.11.2020

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage, welcher der beteiligten Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 2

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Auftreten des Veräußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.11.2020 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft übereinstimmend in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Münster 23. Kammer Beschluss 20.11.2020

Richtige Antragsart ist hier der Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

Für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Antragsgegner zu 1) bis 3) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2020 LS

Vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beabsichtigt …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020 zitiert von 22

Die angegriffenen Bescheide verletzten voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines Nachbargrundstückes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020 zitiert von 7

Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, der keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 13.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben