§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 66

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für den Besuch eines Fußballinternats

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten für ihre Klage vom 27. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2020 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2020

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung der Antragstellerin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.10.2020 LS

Eine erweiternde Auslegung des § 186 SGG über dessen Wortlaut hinaus auch auf andere Gerichtsentscheidungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Keine inhaltliche Überprüfung einer Entscheidung bei einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Streithelferin des Klägers im Beschlusswege gem. § …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Streitig ist die Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 5

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil der Erteilung der begehrten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil für den Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2020 die Anträge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Der Antrag ist - ungeachtet der Tatsache, dass er zwar einige Zulassungsgründe nennt, aber jeweils keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Auslegung einer nach Ablauf der Klagefrist geänderten Klage sind nur die Umstände zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Nachdem die Klägerinnen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 30.09.2020

Zutreffend geht die Verfügungsklägerin zwar davon aus, dass die Umformulierung des Klageantrags in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 4

Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht