§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 67

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Datenberichtigung eines Nutzers betrifft nur einen Teilaspekt des Nutzungsvertrages.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen ein Rundschreiben der Beklagten vom 15. Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Mehrwert des Vergleichs durch Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin haben jeweils keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 83. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung der Gebührenordnungspositionen 30920 und 30922 EBM-Ä (juris EBM-Ä …

Rechtmäßigkeit · Bagatellgrenze hinsichtlich Durchführung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge

Einstufung der Daten aus Todesbescheinigungen als …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 38

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage im Zusammenhang mit der kostenmäßigen Einbeziehung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.09.2020 zitiert von 8

Auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens spricht vielmehr mindestens Überwiegendes dafür, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 11.09.2020

Mit Beschluss vom 23. August 2018 (Az.: L 11 SF 370/16 EK AS) hat der Senat den Antrag des Erinnerungsführers …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2068/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Beschluss 09.09.2020

Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.12.2018 am 04.12.2018 Klage erhoben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen die vorläufigen Rechtsschutz versagende Beschwerdeentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.09.2020

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Die Parteien streiten um eine Nichtabnahmeentschädigung, die die Klägerin von den Beklagten beansprucht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2020 LS

Leistungen der kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht