§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 68

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · Berücksichtigung unterschiedlicher Gegenstandswerte der … · gerichtliche Streitwertfestsetzung · keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2020

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist – ungeachtet der Tatsache, dass sich der Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2020

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 LS

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig versäumten Eintragung einer Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 1

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß den §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Notwendigkeit einer Aufforderung zur Neubescheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Staatsangehörigkeitsfrage abgelehnt

Berufungszulassung · Staatsangehörigkeitserwerb · Diskriminierung · VwGO § 124 · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale

persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt · keine Mindestzeit · Chroniker-Zuschlag · Dokumentation des Hausarztwechsels

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers

Notwendige Angaben in einer Werbeanzeige zum Verkauf einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

Erinnerung gegen den Kostenansatz · Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der … · Kostenprivilegierung · notwendiger Bezug zum Streitgegenstand

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen