§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 69

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 4

Bei dem Ausschluss von einer freiwilligen zweitägigen Schulveranstaltung handelt es sich um ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage festzustellen, dass die unverschlüsselte Übersendung eines Faxes von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020

Mit der Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 3.675 € zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 32

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.07.2020 LS

Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anlässlich des Verbots der Nutzung privater Mobiltelefone und mobiler …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 16.07.2020 LS

Presserecht in Baden-Württemberg

Anspruch auf Gegendarstellung einer in Frageform …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 5

Zu den wesentlichen Grundstücksbestandteilen, deren Werte gemäß § 28 Abs. 2 FlurbG gesondert zu ermitteln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2020

Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 08.07.2020 LS

Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2020 LS

Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde vom 30.06.2020 wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags mit Beschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2020

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der Klägerin (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2020

Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der …

Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2020

Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter

Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Europarechtswidrigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen