§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Antrag auf Feststellung, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedstaats nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 6

Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft eine Abänderungsbefugnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2020 zitiert von 11

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren

Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2020

Die zulässige Beschwerde, die im Hinblick auf die fehlende Befugnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Mit dem Antrag wird ausdrücklich keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt; die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2020

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2020

Die Klägerin in dem abgeschlossenen sozialgerichtlichen Verfahren S 21 U 135/15 erlitt am 21. November 2014 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS

Unter der Geltung einer früheren Friedhofsordnung begründete Rechte (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich hierbei nicht um notwendige Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens nur mit Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2020 LS

Die Überprüfung der Tätigkeit als Sprachprüfer einer gemäß § 125a Abs. 1 Satz 1 LuftPersV bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 25.02.2020

Der Kläger fordert im Hauptsacheverfahren die gesamtschuldnerische Verurteilung verschiedener Beklagter zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen