§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines Doktoranden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten in Anhörungsrügeverfahren nach § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Die versammlungsrechtliche Auflage des Antragsgegners vom 16. Juni 2019, mit der er dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2020 LS

Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2020 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 2

Es liegt im weiten Ermessen der Behörde, "wie" sie die Verbringung von deutschen IS-Anhängern (hier: Mutter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2020

Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger (im Folgenden: Antragsteller) begehren die Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 8

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 7

Bei der Prüfung, ob ein Irrtum des Antragstellers offensichtlich im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 5

Die Berufungszulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 3

Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch vom 4. Mai 2004 gegen den Nachtrag I zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Flurbereinigung: subsidiäres Feststellungsbegehren über die Erledigung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert