Urteile zu § 3 GKG – Seite 8

Gerichtskostengesetz

10.176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.176 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren beruht auf § 93 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen den angegriffenen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Polizeidienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsvoraussetzungen der Berufung · Polizeidienstunfähigkeit · § 124a VwGO · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Parteivorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 17.02.2026 LS

Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.02.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2026

Das beklagte Land stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Eine Anhörungsrüge nach § 12a RVG löst keine Gerichtskosten aus.

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Anwendung von Ziffer 1624 KV GKG bei Ablehnung des gesamten Schiedsgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten …

Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.02.2026

Die Darlegungen des Klägers ergeben nicht, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2026 zitiert von 1

Verfassungsschutzrecht: Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss

zur analogen Anwendung von § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.02.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 10 A 309/26

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.02.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 10 A 310/26

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.02.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 10 A 311/26

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2026

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS

Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

konstitutives Merkmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2026

Erstattung von Gutachterkosten im Bodenschutzverfahren

Kostenersatz · Bodenschutzrecht · Gutachterkosten · Verwaltungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 04.02.2026

Zahlung einer Krankenhausvergütung sowie einer Aufwandspauschale

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtsweg: Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbescheides als Streitigkeit wegen Wildschadens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtswegzuständigkeit: Kostenbescheid für ein aufgrund einer Wildschadensanmeldung durchgeführtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin beanstandet zunächst zu Recht den Umfang der einstweiligen Anordnung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.02.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht München mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht München mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

sofort vollziehbare Aufhebung · Bescheidung eines auf § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 gestützten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS

Das Jugendamt muss in einem namensrechtlichen Verfahren alles vortragen dürfen, was es im Rahmen seines …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.01.2026

Die Beigeladenen … (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2025 beantragt, das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Begleichung rückständiger Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Zivilkammer Beschluss 27.01.2026

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Beschluss 26.01.2026 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · Keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur … · Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund … · Voraussetzungen der Annahme der Mutwilligkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen