§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, da sie unter Verstoß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2026 LS

Zur wertgleichen Abfindung von Flächen für Windenergieanlagen in der Flurbereinigung (hier: bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 2

Die zulässige, auf Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.03.2026

Nach dieser Vorschrift können Beschlüsse über Verbindung und Trennung von Verfahren nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.03.2026

Gemäß § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 6

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.03.2026 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 5

Das Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2026

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde · Prozessfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.03.2026

Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit im PKH-Beschwerdeverfahren

RVG · Gegenstandswert · PKH-Beschwerde · Anwaltshonorar · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Wird im höheren Rechtszug das Verfahren durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung abgeschlossen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 11.03.2026

Erfolglose Anhörungsrüge gegen ein qualifiziert klageabweisendes Urteil nach § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz im selben Rechtszug

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026

Auf die zutreffenden Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluss hierzu wird Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2026

Über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2026 LS

Der Erschließungsanspruch nach § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG beinhaltet nur einen Anschluss an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2026 zitiert von 1

Zwar hat der Kläger rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist der §§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1, 124a Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Durchsuchung der Wohnung eines Ausländers

Ergreifung zur Abschiebung · Vorliegen einer wirksamen Rückkehrentscheidung · erneute Abschiebungsandrohung nach vorheriger Ausreise und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Beiladung nach § 65 VwGO abgelehnt wird, ist eine der Endentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Anwendung von sog. Schmerzgriffen mit dem Ziel, dieTeilnehmer einer Sitzblockade aus einer Verklammerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Keine Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweitiger gerichtlicher Anhängigkeit "mitverglichener" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Freizeit- bzw. hilfsweise Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden (hier

Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Einbürgerung: Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Für einen Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen "Versuch eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein - vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen den nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.02.2026 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Mit der Beschwerde wenden sich die Antragsgegner (ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit) gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2026 LS

Auswahl und Zuschnitt der Fragestellung eines Bauvorbescheids liegen in der Entscheidungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.02.2026 zitiert von 1

Verwaltungsrechtswegs bei vorläufigem Rechtsschutzantrag, gerichtet auf die Weiterbeschäftigung nach Abwahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen