Urteile zu § 3 GKG – Seite 82

Gerichtskostengesetz

10.178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.178 Entscheidungen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 15.05.2019

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter erhoben durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt im September 2016 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.05.2019

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 2

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit Einräumung eines Wohnrechts und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 04.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 23

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2019

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er nach Gewährung einer Entschädigung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.04.2019

Anspruch auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019

Prozessführungsbefugnis nach Veräußerung streitbefangener Wegefläche an Prozessgegner

Prozessführungsbefugnis · Veräußerung streitbefangener Sache · Insichprozess · VwGO § 173 · ZPO § 265

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

VwGO § 124 · Ernstliche Zweifel · Rechtsänderung · Erledigung der Klage · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 6

Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 4

Wertermittlung in der Flurbereinigung

Ausgleich für humusärmere Böden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale bei einer Prüfung der … · keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht