Urteile zu § 3 GKG – Seite 83

Gerichtskostengesetz

10.178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.178 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen