§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

palliativmedizinische Komplexbehandlung · spirituelle Patientenbegleitung ist integrativer Bestandteil · Auslegung unbestimmter Tatbestandsmerkmale des Operationen …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2019 LS

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit der Ausübung des dem Träger der Unterhaltungspflicht zustehenden Vorkaufsrechts zum Schutz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die Abwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 3

Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2019 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage als Vermieter eines Leistungsempfängers gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 5

Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 31. Januar 2018 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Erklärungspflicht

Schätzung · Berücksichtigung nachträglicher Angaben · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2019

Der Antragsgegner, Inhaber der „I …“, wendet sich gegen die ihm gegenüber mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019

A. Der sinngemäß im Umfang der eigenen Beschwer gestellte Zulassungsantrag des Beklagten hat Erfolg, während …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

LG Berlin 45. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische Fahrzeug-Haftpflichtversicherubg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2018 ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 12

Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

Gerichtskostenvorschuss bei noch nicht beschiedenem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2019

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 60

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 2

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 24

Dienstpostenbesetzung: Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen

Ordnungsgeld · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ordnet das Gericht die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 11 Urteil 31.01.2019

Höhe der Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung der bei der Klägerin Versicherten C. G. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Die Rechtssache weist weder die vom Kläger geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung in Rechtsstreitigkeiten um Statusfeststellungen nach § …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht