§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 85

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.01.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat - ungeachtet der Frage, ob er nach Beendigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.01.2019

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers bei nachträglich festgestellter voller Erwerbsminderung

Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung auch wegen … · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 16.01.2019

Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Gewerbeeinheit als …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 16.01.2019

Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung nach erstinstanzlich erfolgter Teilabweisung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 14.01.2019

Berufung gegen Urteil zur Vertretungsmacht und Nutzungsverlängerung

Vertretungsmacht · Anscheinsvollmacht · Duldungsvollmacht · Nutzungsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 15

Ausweisung wegen aufenthaltsgesetzwidrigem Aufenthalt ohne gültigen Pass

Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Passpflicht · Straftatbestand · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 29

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers und Berufungsklägers - auf der Grundlage des bisherigen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – fehlende Beschwer

Beschwerde namens und in Vollmacht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 9

Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2019 LS

Dem Kläger im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Münster Beschluss 29.12.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, hilfsweise die …

Sozialrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.12.2018 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – stillschweigender Beiordnungsantrag der Partei

Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 7

Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Beiladung bei Versagung einer Spielhalle-Erlaubnis

Beiladung · VwGO § 65 · Rechtsposition · Verwaltungsakt · Mietverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.12.2018 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarkraft bei einer über einen Verein organisierten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 10

Die Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b), Abs. 5 NKAG a. F. …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht …

Streitwert bei mehreren auf verschiedene …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch …

Abwägung aller von der Straßenplanung berührten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2018

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Erinnerungsführerin die Änderung der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Verfahren nach § 123 VwGO zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, dass das Feststellungsbegehren auf einen hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2018

Der Kläger begehrt im Wege einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO die Abänderung einer gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen