§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 90

VGH Bayern Beschluss 26.07.2018

Haftung für Niederschlagswassergebühren nach Erbfall

Erbhaftung · Niederschlagswassergebühr · Abgabenrecht · Gesamtschuld · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil

Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 1

Polizeidienstunfähigkeit wegen körperlicher Beeinträchtigungen

Polizeidienstunfähigkeit · Landesbeamtengesetz NRW · körperliche Leistungsfähigkeit · Dienstunfähigkeit nach § 116 LBG NRW · Zulassungsantrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bereits unzulässig, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Darlegungsgebot · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018

Kostenfestsetzung bei Wohngeldrückforderung und Aufhebung von Bescheiden

Kostenrecht · Vorverfahren · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2018 zitiert von 5

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2018

Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2, 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2018

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen

Voraussetzungen · förmliche Zustellung · Unterschrift des Richters

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 18.07.2018 LS

Flurbereinigung: Vergabe von Masseland an einen Naturschutzverband zum Nachteil eines Nichtlandwirts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 1

Einstellung eines Flurbereinigungsverfahrens wegen nachträglich eingetretener Umstände

Ziel der Zusammenlegung zersplitterten Grundstückseigentums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erlöschen der Beitragspflicht mit Ablauf der … · Entstehen des einmaligen Beitragsanspruchs · Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung · Berechnungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2018

Insbesondere rechnet der Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens nicht zu den prozessleitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.07.2018

Er ist entgegen der Vorgabe des § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 2

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 17.07.2018

In welcher Höhe die von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.07.2018 LS zitiert von 5

Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge

bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Die von den Klägerinnen allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Für das Begehren des Antragstellers existiert keine Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 23

Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorausleistungsbescheide der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 9

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.07.2018 LS

Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2018

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten Fehlens bei …

Anforderungen an Entschuldigungen des Feuerwehrmitglieds

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. November 2017 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2018

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2018

Fehlerhafte steuerrechtliche anwaltliche Beratung (hier

fehlender Hinweis aus Steuerrisiko bei Umwandlungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.07.2018

Streitig ist die Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung nuklearmedizinischer Laborleistungen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder werden von ihm bereits nicht genügend …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat der Senat im Verfahren 12 V 827/18 den Antrag des Antragstellers, im Wege …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.2018 LS

Die an einem Flugplatz festgelegten Sichtan- und -abflugstrecken sind als Korridor von Navigationspunkt zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 38

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Selbständige Begründung · Rechtsmittel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2018 zitiert von 6

Danach stellt sich die allein noch streitgegenständliche Auflage Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 4

Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2018

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen