§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 91

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.07.2018 LS

Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.07.2018 LS zitiert von 36

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Weigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 29.06.2018

Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 29.06.2018

Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit bei der Abwasserentsorgung

Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. April 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2018

Kostenrechnung: Verweisung

erstinstanzliche Zuständigkeit · vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der - hier allein in Betracht zu ziehenden ‑ einfachen Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat die Existenz eines Anordnungsanspruchs auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 7

Die Voraussetzungen der - hier allein in Betracht zu ziehenden ‑ einfachen Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 11

Der Vortrag der Kläger in der Antragsbegründung begründet schon deswegen nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.06.2018

Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses bei Nichtbetreiben des Verfahrens

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 3

Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren

Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 8

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter

Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 2

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2018

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge weiter, der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2018

Streitig sind Haftungsbescheide der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 1

Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Trifft es zu, dass an Österreich bereits Gruppenanfragen gestellt wurden?

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Baugenehmigung · Interessenabwägung · Rücksichtnahme · Verschattung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Dem Tatbestand des § 3 Abs. 5a Satz 2 Nr. 5 ApBetrO unterfallen alle Tätigkeiten, die vor der Abgabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang einer weiteren Beihilfebewilligung in Höhe von 13.881,38 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.06.2018

Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 17

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, den nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2018

Zulassung der Berufung gegen Gebührenanpassungsbescheid abgelehnt

Sondernutzungsgebühr · Äquivalenzprinzip · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder sinngemäß …

Verwaltungsrecht