§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 92

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 4

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 38

Wettbewerbsverfahren bei Besetzung einer Stelle mit Vertretungsaufgaben

Einstweilige Anordnung · Beurteilungsverfahren · Schwerbehindertenvertretung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.06.2018

Aufenthalt zu Studienzwecken

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2018

Der Antragsteller erhielt von der Ausländerbehörde in Heidelberg gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG am 25. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Bürohaus in Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Mangelhafte Fahrzeugsoftware und Nacherfüllungsunzumutbarkeit

Sachmangel · Nacherfüllung · arglistige Täuschung · § 440 BGB · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Halle 20. Kammer Urteil 31.05.2018

Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen privater Krankenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren

Umfang der Nachprüfung in Bezug auf die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.05.2018 LS

Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts

Erfordernis einer Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in den Jahren 0000 …

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.05.2018

Ursprünglich war die Mutter der Antragstellerin Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur, unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 11

Beförderungsauswahl mit inhomogenem Bewerberfeld

Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2018 zitiert von 23

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 2

Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2018

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2018 zitiert von 34

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.05.2018

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2018 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren

Umfang der Nachprüfung in Bezug auf die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Betreibung von Gerichtskosten

Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch · Geltendmachung nach den Vorschriften über Erinnerungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2018

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Schadensersatzansprüchen

ZPO § 522 Abs. 2 · Schadensersatz · Aktivlegitimation · Sachschadensnachweis · Versäumnisurteil

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Die Beschwerde hat aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, denen der Senat unter Aufgabe seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Dem Beklagten ist Wiedereinstetzung in den vorigen Stand zu gewähren; die Voraussetzungen dafür nach §§ 233 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Beschwerde: Abschiebungsandrohung

Einreiseverbot · Befristung · Fehlen einer Befristungsentscheidung · kein Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2018 LS

Die isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung richtet sich nach §§ 48, 49 VwVfG.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 8

Hammerschlags- und Leiterrecht (hier

Kranwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern -hier verneint-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 46

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.05.2018

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Sie geht nicht über den erstinstanzlichen Eilantrag hinaus, weil der Antragsteller sich mit ihr - wie er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.05.2018

Fälligkeit von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Über den Zulassungsantrag des am 10. April 2017 verstorbenen Klägers kann trotz seines Todes entschieden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 14

Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor und wenn ja, welche?

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht