Urteile zu § 3 GKG – Seite 93

Gerichtskostengesetz

10.178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.178 Entscheidungen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 2

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge und einer Gegenvorstellung

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.2018

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festlegungen in dem angefochtenen Feuerstättenbescheid seien nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2018 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 4

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2018 zitiert von 2

Ihrem Antrag vom 5. Dezember 2017 sei mit E-Mail vom 11. Januar 2018 stattgegeben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 30.04.2018 LS

Ratenfreie Prozesskostenhilfe – Anrechnung eines Freibetrags auf eine im Kündigungsschutzverfahren erhaltenen …

Schonvermögen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.04.2018

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2018

Soweit die Antragsteller sich mit ihrer Beschwerdebegründung pauschal auf die Antragsschrift beziehen, genügt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 26.04.2018 LS

Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses

0,03 EUR

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 6. Kammer Beschluss 26.04.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 7

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.04.2018

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2018

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.04.2018

Der Antragsteller, der zuletzt den Dienstgrad des Obermaates innehatte, wendet sich gegen die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.04.2018

Einen Anspruch der im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch der Beklagten auf Erstattung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen … · Einwände gegen den materiellen Anspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018

Die Klägerin (vormals: Klägerin zu 2.) und die frühere Klägerin zu 1. bildeten eine notwendige …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 1

Einwohner der Gemeinde haben keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Einberufung der Vertretung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 11

Zulassung der Berufung gegen Einziehungsverfügung für Vögel abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Besitznachweis · VwGO · Einziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.04.2018 zitiert von 7

Die Klägerin bestand am 09.11.2012 die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 4

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Berechnung des einzusetzenden Vermögens nach der Neufassung der BarbetrV

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.04.2018 LS

Antragsunabhängige Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.04.2018

Rechtschutz gegen die Beitreibung festgesetzter Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. März 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil, soweit die Beklagte sich gegen dieses mit der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht