§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Der Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2016 (Az. 502 IN 56/16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018

Der Senat versteht das von dem Kläger mit Schreiben vom 25.2.2018 eingelegte Rechtsmittel gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS zitiert von 2

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin meldete im Wege der Onlinehundesteueranmeldung bei der Beklagten am 1. September 2016 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2018 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 03.04.2018

Über die Erinnerung, mit der eine Kostenfestsetzung nach § 164 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angegriffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 4

Namentlich lasse sich kein offensichtlicher Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme infolge unzumutbarer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1a. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Rechtsweg für Streit über Nutzung des Tempelhofer Feldes für den Kite-Sport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Entstehung der Terminsgebühr im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Höhe von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 31

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Erhebung von Kosten

Erinnerung gegen einen Kostenansatz · Prüfungsmaßstab im Erinnerungsverfahren · Umfang der Kostenfestsetzung bei Anwendung einer Festgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 3

Das Bestehen eines solchen Anordnungsanspruchs hätten sie nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.03.2018

In einem Verfahren nach § 197a SGG kann bei bindender gerichtlicher Entscheidung über Streitwert und Tragung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.03.2018

Beitreibung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 21

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ermächtigungsgrundlage · Unionsrechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2018 LS

Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2018 LS

Nr. 14.7 der Anlage zu § 60 Abs. 1 NBauO ist dahin zu verstehen, dass nicht notwendige Stellplätze nur dann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.03.2018 LS

Die Verpflichtung an den Plangeber in § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB, eine Umweltprüfung durchzuführen, enthält kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 10

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 5 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2018 zitiert von 5

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht