§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 95

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.02.2018 LS

Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 59

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfallanerkennung abgelehnt

Zulassung der Berufung · Dienstunfall · VwGO § 124 · Entscheidungserheblichkeit · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 7

Die von den Klägern geltend gemachten Voraussetzungen einer – hier allein in Betracht zu ziehenden ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2018

Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in einem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Oktober 2017 im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Form der öffentlichen Bekanntgabe nach GemO BW § 34 Abs 1 S 7

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.02.2018

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2018 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem kostenpflichtigen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018

Bemessung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren einer gerichtskostenpflichtigen Streitigkeit der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018

Strenge Anforderungen an eine Nichterhebung von Gerichtskosten in einem kostenpflichtigen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 13.02.2018

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung in dem Hilfefall des am 17.07.19xx geboren Herrn Richard R. …

Sozialrecht