§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 96

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2018

Umfang des Begriffs der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 12.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 PA 293/16 (VG: 1 K 536/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 4

Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.02.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Versagung von Besuchsrechten auf Nachbarstationen wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand

Vollstreckungsgegenklage · Bindung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 325.445,07 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 38.904,02 € …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS

- Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann eine im Rahmen der Bewilligung von PKH erfolgte Beiordnung nur aufgehoben …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.2018 LS

Verweisung des Rechtsstreits an Landwirtschaftsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2018

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018

Die … Jahre alte Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen und ist mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2018

Anhörungsrüge: Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung wegen Arbeitszeitanerkennung abgelehnt

Arbeitszeit · Rufbereitschaft · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Für eine (außergerichtliche) Einigung der Beteiligten, die gleichartige weitere Gebührenforderungen für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Gegenstandswert – Beschwerde ohne Antrag

Auslegung · hinreichende Bestimmtheit

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 29.01.2018

Mit ihrem am 19.12.2017 beim Sozialgericht Frankfurt am Main gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.01.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Festsetzung von Verfahrenskosten

Erhebung von Kopierkosten für die Anfertigung von Kopien im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.01.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Anspruch eines ADHS-Patienten auf ärztliche Verordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.01.2018

Der Kläger begehrt vom beklagten Land NRW Schadensersatz wegen seiner Meinung nach fehlerhafter Aufnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Verjährung: Konkludenter Verjährungsverzicht bei einer Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Die in der Begründung des Zulassungsantrages angeführten Zulassungsgründe werden entweder nicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 12

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 8

Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung von Vollstreckungskosten

Platzverweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Vollbeweis · ungeklärte Umstände

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 16

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2018

Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 09.01.2018 LS

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 4

Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben