§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.178 Entscheidungen) – Seite 97

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Streitwert-Beschwerde

Nichterreichen des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 200 … · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Beschwerdewert · Berechnung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stritt in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Gießen – 9 Ca 254/15 - um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS

Über die sofortige Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – einstweilige Verfügung im Konkurrentenstreit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2017

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 7

Sie hätten nicht unverzüglich nach Erkennen möglicher Beeinträchtigungen ihre Rechte geltend gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Die in der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 und in den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Verfügung sei formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 21.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

zweistufiges Verfahren bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

OVG, Beschluss vom 10.7.2015 – 1 So 47/15 –, juris, Rn. 4; Hess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 13

Die zulässigen Beschwerden sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 15.12.2017 LS

Wiederholte Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.12.2017

Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem minderjährigem … · Erlöschen des Nachzugsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2017

Sie ist unzulässig, weil das Rechtsmittel gegen den den Antragstellern am 17. November 2017 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2017 LS

Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 3

Eine (notwendige) Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde wegen Plagiats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2017 LS

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2017 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 8

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 5

Eine Nebenbestimmung zu einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen