§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 18

Anbringung von Nisthilfen als Ausgleichsmaßnahme · artenschutzrechtliche Ausnahme · erhebliche Beeinträchtigung · Rügebefugnis eines Umweltverbandes bezüglich Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2023

Revisionszulassung: Begriff der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Gegenstandswert in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg GeB 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Klägers zur (teilweisen) Rückerstattung vorläufig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.12.2023

Die Beklagte wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 LS

Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit

Anfechtbarkeit des Zwischenurteils durch einen im Ausland … · Streitwert in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2020 bis 2022 nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 34

Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 24.11.2023

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.11.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Kläger hat bei dem Landgericht Neuruppin mit Schriftsatz vom 23.10.2020 am 13.11.2020 Klage eingereicht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Partei streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 10.11.2023 zitiert von 24

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des Kaufs eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 10.11.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb am 28.11.2018 beim -Zentrum in einen Audi A6 Avant, Erstzulassung 22.01.2018, zum …

Miet- und Kaufrecht