Urteile zu § 40 GKG – Seite 17

Gerichtskostengesetz

4.419 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.419 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.02.2024 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin, die die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien haben um Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien haben um Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2024

Mietwagenkosten bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 06.02.2024

Die Kläger begehren von den Beklagten Kostenvorschussansprüche für Mängelbeseitigungsarbeiten an ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 02.02.2024

Die Parteien streiten wegen der Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 02.02.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 1

Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.02.2024

Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Zusammenhang mit einer Sonderprüfung und Schadensersatzansprüchen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Streitwert bei Verstößen gegen das Sortenschutzgesetz/die Gemeinschaftssortenverordnung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 26.01.2024

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einem Grundstück über einen abgesenkten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.01.2024 LS

Bereicherungsklage auf Rückübertragung von Bitcoins

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Zunächst genüge die in der Entlassungsverfügung gegebene Begründung des besonderen Interesses an der nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Sie ist zulässig, insbesondere besteht – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – trotz zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 10 2009 029 XXA B4 (Anlage TRI 1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2024

Die Kläger begehren von der Beklagten, einer zur Abwicklung der früheren Landesbank A.-Bank gegründeten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Antragsgegners, den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen, die der Klägerin im Zeitraum von August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.01.2024 LS

Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

SG München Beschluss 17.01.2024

Mit Schreiben vom 05.10.2023 stellte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Antrag auf Anordnung …

Sozialrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024 zitiert von 4

Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2024 zitiert von 4

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, (noch) drei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.01.2024

Berufung im Arzthaftungsprozess

Sachverständigenauswahl bei einer Wirbelsäulen-Operation · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei … · Umfang der Aufklärungspflicht bei einer relativen Indikation

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2024

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.01.2024

Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 12. Mai 2023 wendet sich die Klägerin gegen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS

Räumung und Herausgabe dreier Townhäuser

Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 11.01.2024

Mit seiner zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 9. März 2023 wendet sich der Kläger gegen …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke N.-straße 3 (G01) und N.-straße 3a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2024

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 l TDI quattro …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf rückwirkende Wertgutschrift wegen vermeintlich nicht durch sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Streitwertbemessung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen