§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 sowie - sinngemäß - auch Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2023

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung …

Infektionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das erneute Hinausschieben seines …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2023

Das Landgericht hat im Urteil vom 14.11.2022 den Streitwert für die Gerichtsgebühren erster Instanz auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 23.12.2022

Rückzahlungsklage wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Abgasskandal · Rückabwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Hinweisbeschluss 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines ärztlichen Behandlungshonorars

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motoren- und Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.12.2022

Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin beruft sich mit dem Zulassungsantrag allein auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 9

Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Umfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung

Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Besetzung eines Erprobungsdienstpostens B3 bei der Bundeswehr

besondere berufliche Kenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.12.2022

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2022

Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen Rentengewährung durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Feststellung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule

Anstellung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.11.2022

OVG NRW – 12 B 1151/22

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.11.2022

Auskunftsklage über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Unzulässigkeit einer Stufenklage · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für Beschäftigte eines Pflegeteams

Verwaltungsrecht