§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.11.2022

Kein Anspruch auf Daueranerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten …

Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Der Beklagte ist Inhaber der Einzelfirma Y.-A.G

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022 LS

Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.7.2013 (- BVerwG 2 C 12.11 -, juris) entwickelte …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 21.10.2022 zitiert von 1

Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2022

Anerkennung eines Unfalls des Diensthundeführers bei Spaziergang mit seinem Diensthund als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 19.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.10.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) seit April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 29.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage erbrechtliche Pflichtteilsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 29.09.2022

Die Antragstellerin steht seit dem … als Polizeioberwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 5) in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2022

Jagdrecht: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung des Streitwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2022 LS

Die vertragsärztliche Verordnung von Kohlensäurebädern ist nur bei Vorliegen der im Heilmittel-Katalog …

Sozialrecht

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und nachgeschobenen fristgerechten Kündigung wegen einer von der Klägerin aus …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte noch einen Anspruch auf Verdienstausfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.09.2022

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung ist im vorliegenden Verfahren unstatthaft, §§ 68 Abs. 1 S. 3, 66 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 2

Beamtenauswahl: Abbruch eines internen Auswahlverfahrens

externe Neuausschreibung der Stelle · Nichtberücksichtigung des einzigen verbliebenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2022 LS

Der (geplante) Neuzuschnitt der Stelle stellt grundsätzlich einen zulässigen sachlichen Grund für den Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Wertfestsetzung für das Berufungsverfahren betrifft

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 5

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozess-bevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten – ursprünglich im eigenen Namen und zuletzt im Wege einer offengelegten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2022 zitiert von 9

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von dem Beklagten …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 6

Zur Dauer des Übergangszeitraums, in dem - abweichend vom Gebot, dass Vorgaben für die Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Streitwert bei mehreren Kündigungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2022

Tatsachenbehauptungen sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 04.08.2022

Wohnraummiete: Bestandsschutz der Vormiete im Rahmen der Mietpreisbremse

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert