§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 29

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.02.2022

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 42 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 01.02.2022 LS

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und Hinweispflicht des Versicherers

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.02.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine private Unfallversicherung (Partner-Unfallversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2022

Der Streitwert hat sich durch das Einreichen des Schriftsatzes der Klägerin vom 15. April 2021 erhöht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2022 zitiert von 11

Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 7

Bewertung eines Hilfsantrages bei Vergleichsabschluss

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung angeblich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Festsetzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Landesministers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines angeblich vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails im gewerblichen Umfeld

Catch-all-Funktion

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren der Vergütung von Krankenhausleistungen

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung

Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 32

Zur akzessorischen Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen des hiesigen Verfahrens wegen einer Verwendung des Textes „Ei, Ei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit abgelehnt

Beamtenrecht · Nebentätigkeit · Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 05.01.2022 zitiert von 11

2 Der Kläger wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in I. Instanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht