§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 30

FG Münster Beschluss 29.12.2021

Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener gesundheitsbezogener Angabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2021 zitiert von 3

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch zur vertragszahnärztlichen Vergütung (hier

im Ersatzkassenbereich für das Jahr 2017) - Unterschreitung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer gemischten Kostengrundentscheidung infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 7

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von gebrauchtem Audi im Juni 2014

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2021

Der Kläger sowie sein Prozessbevollmächtigter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 43.212,09 €, die sie im Jahr 2011 zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 zitiert von 3

Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche

Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 02.11.2021 LS

Stimmrechtsverbot bezüglich Abberufung von WEG-Verwalter bei Unternehmensverflechtung

wichtiger Grund für Verwalterabberufung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.10.2021

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle

Anforderungen an Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Die Kläger haben innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung am Schulzentrum (Bes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Mit seiner ursprünglichen Klage vom 13. Mai 2020 auf Zahlung von 4.396,46 € hatte der Kläger von den …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen