§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021 LS

Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Streitgegenstände

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung Beantragenden

Recht auf prozessuale Waffengleichheit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

LSG Saarland 11. Senat Urteil 12.10.2021 LS

Sozialhilfe – Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung

Sozialrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Inkassounternehmen, die weiteren Antragsgegner deren Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 4

Mit der Durchsetzung einer Forderung, deren Beurteilung und Bezifferung ohne Kenntnisse eines ausländischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2021

Streitwertbemessung bei mehreren, wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

Kostenlastentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Antragstellers zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit: rechtzeitige Rüge vor Beginn der Prüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der erstinstanzliche Beschluss aus anderen Gründen als zumindest im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.09.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professur an der

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Zusage im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens

Selbstbindung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit nachträglicher Legalisierung von Bauvorhaben in ländlichem Gebiet

BauGB § 34 · BauGB § 35 · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021

Zulassungsantrag für Revision wegen unzulänglicher Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassungsantrag · VwGO § 124a Abs. 4 · ernstliche Zweifel · Baugenehmigung · Abweichungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Kostentragung: Wirkungslose Anschlussberufung bei Berufungsrücknahme

Zivilrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 3

Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) kommt es nicht darauf an, ob die vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 19.08.2021

Dass die Beklagte keinen Antrag formuliert hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Die nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde, die sich bei verständiger Würdigung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2021 LS zitiert von 9

Die Regelung über die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten in § 26 NBhVO ist abschließend

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 16.08.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Streitwertbemessung im Zeitpunkt des Klageeingangs · keine Herabsetzung nach Verfahrensabschnitten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 6

Bestreiten des Zugangs eines Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 8

Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin ist Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden 04.08.2021 LS

Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren.

Familienrecht

OLG Dresden 04.08.2021 LS zitiert von 2

Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren.

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Klagehäufung bei Aufenthaltserlaubnisverlängerungsantrag … · Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisantrag mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 5

Änderung von Hausnummern

Berufungszulassung bei Rüge fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 5

Zum Merkmal der "Hauptberuflichkeit" bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten (in Abgrenzung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.07.2021 LS

Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes durch Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 6

Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über sämtliche Stufen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst

Unabhängigkeit des Beurteilers · gleichwertige Beurteilungen bei nur geringer Punktedifferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 4

Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert