Urteile zu § 40 GKG – Seite 35

Gerichtskostengesetz

4.419 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.419 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen, die eine Verlängerung der Probezeit zum Gegenstand haben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.12.2020

Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · einmalige Probevorlesung als Auswahlgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 21

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 4

Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der mit dem Rechtsmittel weiter verfolgten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin betrieb zwischen 2007 und 2015 auf dem Grundstück X.-straße 2, Gemarkung M., Flur 11, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller stand während der Zeit vom 1. April 2019 bis 9. Dezember 2019 als Beamter auf Widerruf im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 12

Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2020

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2020 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Beschwerdeverfahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.11.2020 zitiert von 4

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 02.11.2020 LS

Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (Polizeikommissaranwärter) wegen fehlender charakterlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 21.10.2020

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · wirksame Nebenbestimmung · Befristung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 23

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Beteiligten sind zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen