§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 36

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger begehrt (noch) einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens

Widerruf der Approbation eines Apothekers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.10.2020 LS

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Plasmapherese zur Ermöglichung einer barrierefreien …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 7

Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 3

Rückforderung von Dienstbezügen

Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020 LS

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der Berufung der Beklagten und der Klage der …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der Behördenleitung bei einer …

Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 4

Streitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Gebührenstreitwert bei Zug-um-Zug-Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Private Unfallversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers auf eine Sofortleistung bei einer schweren …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 28. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H.-straße 24 in E. einen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Haftung des Kletterpartners bei einem Kletterunfall

Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage

schädliche Auswirkungen eines Drogeriemarktes auf zentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2020 LS

Verstoß des Schulkonzepts gegen Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 2

Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung

Beurteilung des Verschuldensgrads

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet der Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren wegen grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Berücksichtigung der Tätigkeit als Lehrkraft an einer anerkannten Deutschen Auslandsschule bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht