Urteile zu § 40 GKG – Seite 54

Gerichtskostengesetz

4.419 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.419 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.02.2017

Steuerrückstände als Streitwert bei der Sache nach auf Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen gerichteter Klage …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.02.2017

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2017 LS

Disko-Betrieb an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Nichtbeförderung abgelehnt

Berufungsverfahren · Beförderungsanspruch · Beamtenrecht · Zulassungsgründe VwGO · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Trier 3. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Kongruenz mit der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Rückwirkende Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Modell für eine Lehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist der von Q und Q2 O am 30.01.2014 auf Geschäftspapier der Klägerin gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2017

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist keine nichtvermögensrechtliche …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags bei Aushändigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS

Konkurrentenstreit: formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung zugrunde liegenden …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 21

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 15

Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Die maximale Geltungsdauer der Nebentätigkeitsgenehmigung vom 3. August 2011 – längstens bis zum 20. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017

Honorierung der Klägerin für das Quartal II/2010

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017

Honorierung der Klägerin für das Quartal I/2010

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017

Honorierung der Klägerin für das Quartal III/2009

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017

Honorierung der Klägerin für das Quartal II/2009

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 37

Zum Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Stellenbesetzung; Aufstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland

Verwaltungsrecht